Sat, 15 May 2010 - 23:53 GMT
Hast Du das ?berhaupt mal gelesen ??? Zun?chst einmal sind das keine 13 Gr?nde, da mehrere Dinge das gleiche Thema behandeln ... und dann kommen
Abschaffung der Studiengeb?hren - fordern Gr?ne und SPD auch ...
kleinere Schulklassen - fordern Bildungsexperten schon lange ....
Verstaatlichung - dazu ein Zitat eines Politikers der Linken von abgeordnetenwatch.de:
Quote:
DIE LINKE wird in der Tat vom Verfassungsschutz beobachtet. Die von Ihnen zitierte Begr?ndung ist zwar inhaltlich korrekt, stellt f?r mich aber keine Begr?ndung f?r eine ?berwachung dar! Leider hat es bis heute keine wirkliche sachliche Diskussion mit der LINKEN ?ber die Thematik gegeben. Die Koalition aus CDU und FDP macht sich die Unklarheit zunutze und ver?ffentlicht, in vermeintlichem ?ffentlichen Interesse, Mitteilungen die keinerlei Wahrheit mehr beinhalten.
Hier mal ein paar Fakten, die sich jeder nachpr?fen kann:
* Die Forderung nach Vergesellschaftung von Energiekonzernen st?tzt
sich auf die Landesverfassung (Art. 27.) DIE LINKE ist die einzige
Partei die diesem Paragraphen aufmerksam schenkt.
Verfassungswidrig ist eher die Tatsache, dass mit hohen Spenden an
die regierenden Parteien geholfen wird ?ber solche Dinge
konsequent hinwegzusehen!
* Die Idee ist weder neu noch revolution?r! Der fr?here
Ministerpr?sident Karl Arnold (CDU) hat sich offen f?r die
gleichen Ziele eingesetzt (siehe Ahlener Programm). Hier findet
man neben der Vergesellschaftung von Gro?industrien auch die
Kontrolle der Finanzm?rkte, Arbeitnehmerbeteiligung sowie
Einschr?nkung des privaten Aktienhandels, als auch die
Legitimation f?r wirtschaftliche Neuordnung, mit dem Staat als
oberster Entscheidungstr?ger. Sp?ter wurden diese Ideen noch von
der SPD getragen. Bis zum "Orientierungsrahmen 85" waren die
selben Forderungen nach Lenkung und Vergesellschaftung in der SPD
vorhanden. Keiner kam auf die Idee der Verfassungswidrigkeit! DIE
LINKE ist sich den sozialen Verpflichtungen treu geblieben.
"Sicher, das ist alles lange her und geht uns nichts mehr an",
sagen viele. Aber ist es nicht an der Zeit zu erkennen, dass die
Mechanismen der M?rkte nicht die Zuverl?ssigkeit, den Reichtum
oder die Gerechtigkeit bringen, die seit Ende des 2. Weltkrieges
versprochen worden ist? Man sieht: weder Gesetze noch die M?rkte
haben sich gro? ge?ndert, nur die Phantasie und Hemmungslosigkeit
apokalyptische Untergangsvisionen zu Zeiten des Wahlkampf zu
verbreiten (siehe Rotbuch CDU-NRW).
* Selbst in Staaten wie den USA ist die Verstaatlichung eine offen
diskutiere und angewendete Ma?nahme!
Ich hoffe ich konnte Ihnen die Angst um hier H?uschen etwas nehmen. H?user oder anderes Privateigentum wechseln ihren Besitzer heutzutage durch private Banken oder im Zuge von HARTZ IV. Das sind begr?ndete ?ngste und Gefahren!
Es zeigt sich wie Hagen Rether vor einer Weile nochmal bemerkte: "Es geht nicht darum, was gesagt wird, sondern WER es sagt ..." !!!
